zwischen SPD Kreisverband Reinickendorf und Fraktion in der BVV Reinickendorf

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Reinickendorf und Fraktion in der BVV Reinickendorf

und FDP Bezirksverband Reinickendorf und Fraktion in der BVV Reinickendorf

Zur Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes und zu kommunalpolitischen Schwerpunkten und Aufgaben für die Arbeit in der 21. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wird folgendes vereinbart:

Zukunft Reinickendorf – sozial, nachhaltig und modern PRÄAMBEL Die Zählgemeinschaft von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP richtet ihre Bezirkspolitik am Leitbild sozialer Gerechtigkeit, Toleranz und nachhaltiger Zukunftsgestaltung aus. Reinickendorf ist ein weltoffener und vielfältiger Bezirk mit mehr als 265.000 Einwohnerinnen. Die Zukunftskoalition der beteiligten Parteien und Fraktionen steht im partnerschaftlichen Austausch mit allen demokratischen politischen und gesellschaftlichen Akteurinnen für einen Aufbruch und Neuanfang in unserem Bezirk. Klimaschutz, Wirtschaftskraft und soziale Sicherheit, Bildung, Gleichstellung und die Achtung der Menschenrechte – dafür steht diese Zählgemeinschaft. In Zeiten enormer Veränderungen sind Demokratie und Freiheit, Würde und gegenseitiger Respekt handlungsleitend. Die Zählgemeinschaft wird einvernehmlich zukunftsorientierte Projekte angehen: solider Haushalt, starke Wirtschaftsförderung, neue Stadtquartiere, Wohnungsbauoffensive und Verkehrswende, das Erreichen der Pariser Klimaziele auch im Bezirk, gute Bildungseinrichtungen und eine starke Jugendförderung. Die Zählgemeinschaft wird das Leben in allen Ortsteilen Reinickendorfs besser machen – für Jung und Alt, für alle Geschlechter, für die gesamte Gesellschaft. Eine moderne Verwaltung und die Beteiligung aller Bürgerinnen sind wichtig, um die Chancen und Herausforderungen gemeinsam zu einem Erfolg für die Reinickendorferinnen zu führen.

Ressortverteilung im neuen Bezirksamt
Für die Wahl von drei Bezirksamtsmitgliedern wird vereinbart:
-Das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister liegt auf Seiten der SPD-Fraktion. Alle drei Fraktionen melden den vorgeschlagenen Kandidaten als Zählgemeinschaft zur Wahl an.
-Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlagen je ein weiteres Bezirksamtsmitglied vor.
Die Zählgemeinschaftspartnerinnen stellen die Wahl dieser drei Kandidatinnen durch ihre Fraktionen sicher – dies gilt auch für eventuelle Nachwahlen bei Ausscheiden von Bezirksamtsmitgliedern der Zählgemeinschaft.

Die Bezirksamtsmitglieder übernehmen im Bezirksamt folgende Ämter:

-SPD: Geschäftsbereich und Amt des Bürgermeisters mit den Serviceeinheiten Finanzenund Personal, Wirtschaftsförderung, Sozialraumorientierte Planungskoordination,Steuerungsdienst, Pressestelle, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle, allen Beauftragtensowie das Amt für Weiterbildung und Kultur

-Bündnis 90/Die Grünen: Geschäftsbereich Stadtentwicklung sowie das Straßen- und Grünflächenamt und das Umwelt- und Naturschutzamt

-SPD: Geschäftsbereich Jugendamt sowie das Gesundheitsamt und dieQualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes Folgende Geschäftsbereiche werden von der CDU verantwortet: -Schul- und Sportamt sowie die Serviceeinheit Facility Management;-Amt für Soziales sowie das Amt für Bürgerdienste;-Ordnungsamt

Fortsetzung mit weiteren Infos: www.spd-reinckendorf.de