Politik für Reinickendorf

Die Reinickendorfer SPD hat auf Ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 20. Mai 2011 ein Kommunales Wahlprogramm für die Jahre 2011-16 beschlossen.

Lesen Sie hier einzelne Passagen daraus oder folgen Sie direkt dem Link zum Wahlprogramm

Stadtplanung und Umwelt

Der Grüne Norden von Berlin ist mit seinen vielen ausgedehnten Wald- und Grünflächen sowie Seen ein attraktiver und naturbezogener Bezirk. Er wird mit der Schließung des Flughafens Tegel über ein herausragendes natürliches und wirtschaftliches Entwicklungspotential verfügen.

Die SPD Reinickendorf hat frühzeitig ein umfassendes Konzept für die Nachnutzung dieses Areals beschlossen. Dazu zählen u.a. die Ansiedlung zukunftsorietierter Technologien, der Renaturierung der Jungfernheide und sozialverträglicher Wohnungsbau.

Zum Nachnutzungskonzept der Reinickendorfer SPD folgen Sie bitte diesem Link.

Nachhaltige Stadtplanung
Eine gute und nachhaltige Stadtplanung muss die natürlichen Ressourcen schützen, vorausschauend Entwicklungen vorweg nehmen und ungesunde Entwicklungen unterbinden. All diese Belange müssen bei der Entscheidungsfindung sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Das heißt für uns:
1. Die Kleingärten im Bezirk müssen erhalten bleiben.
2. Grundsätzlich hat für uns der Erhalt gewachsener Standorte für Industrie und Gewerbe und der Arbeitsplätze Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Flächen.
3. Die Insel im Tegeler Hafen muss wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Soziale Stadt
Ein wichtiges politisches Ziel ist ein ausreichendes und bezahlbares Angebot von Wohnungen in Reinickendorf. Wir sind weiterhin gegen den Verkauf von Wohnungen der städtischen Gesellschaften in Reinickendorf an profitsüchtige Investoren. Wir erwarten von den Vermietern/innen, dass sie Wohnungen zu vernünftigen Preisen und guten Bedingungen anbieten.
Erfolgreiche Wohnungspolitik muss für eine attraktive Gestaltung des Wohnumfeldes und eine ausreichende Versorgung der Menschen vor Ort sorgen. So muss die Entwicklung der Cité Foch endlich zügiger vorangetrieben werden, um hier den negativen Entwicklungen entgegenwirken zu können.

Wir freuen uns, dass das Märkische Viertel umfassend energetisch saniert und modernisiert wird. Auch dies ist ein unverzichtbarer Bestandteil erfolgreicher Wohnungspolitik. Allerdings dürfen Sanierungen und Modernisierungen nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter durchgeführt werden. Wir werden uns deshalb weiter ihrer Sorgen und Anliegen annehmen. Ob durch öffentliche Veranstaltungen mit Wohnungsbaugesellschaften und deren Vorständen oder auch durch eine persönliche Beratung - wir kümmern uns!

Priorität Naturschutz
Naturschutz ist ein Anliegen, das gerade im Hinblick auf künftige Generationen hohe Priorität haben muss. Ökologie und Ökonomie dürfen nicht als Gegensatz verstanden werden, sondern als Anreiz und Ansporn für eine lebenswerte Zukunft in unserem Bezirk. Alle vermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft sind unverzeihlich und ein schweres Erbe. Wertvolle Landschaftsräume wie z.B. das Tegeler Fließ müssen behutsam weiter entwickelt und bewahrt werden. Der Naturhaushalt und die klimatologischen Bedingungen dürfen nicht durch kurzsichtige Vorhaben beeinträchtigt werden.
Ein weiterer wichtiger Handlungsschwerpunkt ist der Baumschutz: Unnötige Fällungen und Rückschnitte sowie Abholzungen oder auch Verwahrlosungen im Grünbereich dürfen nicht hingenommen werden.

Politik muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind dabei nicht nur bei der Planung wichtig.

Aktive Wirtschaftspolitik

Für Reinickendorf ist eine aktive Wirtschaftspolitik wichtig, denn für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist klar: Erfolgreiche Bezirkspolitik beginnt mit einer seriösen und aktiven Wirtschaftspolitik auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft!

Unterstützung des Mittelstandes
Wir wissen, dass es leider auch in unserem Bezirk nicht genügend Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle gibt. Jedoch sind kleine und mittlere Unternehmen der Motor der Beschäftigung. Daher wird unser Hauptaugenmerk darauf liegen, gerade diese Unternehmen, die die meisten Menschen in unserem Bezirk beschäftigen und ausbilden, zu unterstützen.

Wirtschaftsfaktor Tourismus
Tourismus ist auch für uns in Reinickendorf ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Unser Bezirk verfügt über einen hohen Naherholungs- und Freizeitwert. Tourismus ist ein Faktor des Standortmarketings und auch eine weitere Basis für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Deshalb werden wir unser besonderes Augenmerk auf eine sinnvolle Förderung des nachhaltigen Tourismus richten.

Spielhallen verhindern
Das Problem der Spielhallen ist für uns wichtig: Wir werden alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit es zu keiner weiteren Ansiedlung von Spielhallen in unserem Bezirk kommt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anzahl und vor allem die Häufung von Spielhallen in Reinickendorf reduziert wird. Wir unterstützen deshalb die Initiative des Senats, die Steuern in diesem Bereich deutlich anzuheben.
Wir werden das neue Spielhallenkonzept in Reinickendorf konsequent umsetzen.

Kleinteiligen Einzelhandel stärken
Für uns ist der Erhalt des Einzelhandels in gewachsenen Strukturen wichtig. Wir möchten die Einkaufsstraßen in unserem Bezirk stärken und erhalten. Ziel unserer Politik ist es, möglichst keine weiteren Discountmärkte in unserem Bezirk zuzulassen.

Verkehr

Reinickendorf braucht als „Großstadt“ mit ca. 240.000 Einwohnern Mobilität in allen Ortsteilen zu Fuß, per Fahrrad, mit dem Auto und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Dies gilt auch überbezirklich in Richtung Umland als auch in die anderen Bezirke Berlins.
Reinickendorf muss weiterhin auch im Straßenverkehr für Bevölkerung und Wirtschaft leistungsfähige Verkehrsverbindungen aufweisen. Intelligente Verkehrslenkung und Parkraumbewirtschaftung sind hierfür wichtige Instrumente.

Schule und Bildung

Über 25.000 Schülerinnen und Schüler besuchen Schulen in Reinickendorf. Sie erhalten dort eine zukunftsorientierte Schulbildung, um gut ins Leben starten zu können.
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind die Bildungspartei. Lange Zeit haben Sozialdemokraten erfolgreich das Schulressort im Bezirk Reinickendorf geführt. Wir stehen für eine konsequente Weiterentwicklung der Reinickendorfer Schulen. Die SPD steht für Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status. Reinickendorfer Schüler/innen haben die besten Schulen verdient, die wir ihnen zur Verfügung stellen können. Deshalb brauchen wir hervorragende Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien. Es darf keine ideologisch motivierten Entscheidungen für oder gegen eine Schulform geben. Die Eltern und die Schüler sollen das Recht haben über die Schulform und den Schulbesuch mit klarem Votum mitzubestimmen. Deshalb unterstützen wir den Wunsch der Schulgremien an der Hannah-Höch-Grundschule und Greenwichschule eine Gemeinschaftsschule einzurichten.
Im Rahmen der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzen wir uns sukzessive für inklusive Schulen ein. Hier lernen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam.

Jugend

Ziel sozialdemokratischer Jugendpolitik in Reinickendorf ist es, jungen Menschen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Reinickendorf erfüllt diese Anforderung mit einem gut ausgebauten Netz vielfältiger Angebote.
Dabei setzen wir auf einen ausgewogenen Mix von Angeboten durch freie Träger und in bezirklichen Einrichtungen. Gerade in Zeiten knapper Kassen werden wir besonders darauf achten, diese Vielfalt zu erhalten und entsprechend den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen und auch ihrer Eltern weiterzuentwickeln.

Gesundheit und Soziales

Neben den Ortsteilen im Grünen mit hohem Einfamilienhausbestand, in denen die soziale Situation im Wesentlichen sehr stabil ist, gibt es in Reinickendorf auch die dicht besiedelten Wohngebiete, vor allem im Süden und Osten des Bezirks. Hier wohnen viele Menschen, die von Leistungen des Staates abhängig sind und Unterstützung brauchen. Auch das Märkische Viertel, die Rollbergesiedlung in Waidmannslust und die Großsiedlung in Tegel-Süd gehören mittlerweile dazu.

Gesundheitliche Prävention stärken
Der Schwerpunkt der bezirklichen geschlechtersensiblen Gesundheitspolitik muss auch in den nächsten Jahren auf der Gesundheitsförderung speziell von Kindern und Jugendlichen sowie Information und Prävention liegen.
Im Bereich der Gesundheitsförderung von Erwachsenen haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Gesundheitskonferenzen und außerordentlich gut besuchte Gesundheitstage zu verschiedenen Themen angeboten, ob zu Herz- oder Krebserkrankungen, zu künstlichen Gelenken oder auch Diabetes. Dies werden wir auch in Zukunft tun, denn Information und Aufklärung ist der erste Schritt zu einem gesundheitsbewussten Verhalten.

Schließlich werden wir weiterhin eng mit den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zusammenarbeiten, um die erfreulicherweise im Bezirksvergleich in Reinickendorf hohe Qualität in diesem Bereich auch weiterhin sicherzustellen.

Kultur und Vielfalt

Kulturarbeit und außerschulische Bildung sind als sogenannte freiwillige Leistungen weiterhin, insbesondere im Bezirkshaushalt, anders als die gesetzlichen Pflichtaufgaben, starkem Druck ausgesetzt. Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben für die Sicherung dieser Bereiche gesorgt. Die kulturellen Einrichtungen des Bezirks müssen erhalten bleiben.
So hat die SPD geführte Koalition die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kulturelle Bildung in Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen auf hohem Niveau gefördert werden konnte. Wir sind überzeugt, dass die Kooperation mit Künstlerinnen und Künstlern der bildenden Kunst, der Musik und von Theatern einen besonderen Beitrag zur kulturellen Bildung von jungen Menschen beiträgt. Dies wollen wir in der nächsten Legislaturperiode weiterführen.

Interkulturelle Vielfalt
Berlin hat durchschnittlich einen Anteil an Migranten/innen von 25,7 %. In Reinickendorf haben fast ein Viertel der Menschen einen Migrationshintergrund. Trotz vieler Erfolge in der Integrationspolitik in Berlin, müssen in den Bezirken weitere Anstrengungen unternommen werden, um alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Uns ist bewusst, dass die finanziellen Ressourcen des Bezirks für soziale Belange begrenzt sind. Dennoch wird es in Zukunft darauf ankommen, alle gesellschaftlichen Gruppen an der Integration zu beteiligen. Der Bezirk soll die Koordination der verschiedenen Beteiligten übernehmen. Jede gesellschaftliche Gruppe (Politik, Betriebe/Unternehmen, Schulen, Bürgerinnen und Bürger, Bildungsträger u. a. sollte ihren Teil zur Integration beitragen.

Sport

Sport und Bewegung sorgen für gesunde Entwicklung Regelmäßiger Sport und Bewegung sind Voraussetzung für eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung. Gemeinsamer Sport im Verein ist gut für das soziale Miteinander und stärkt den Teamgeist. Hier wird Integration gelebt. Sport im Verein darf nicht von sozialer oder kultureller Herkunft abhängen. Deshalb ist die Unterstützung der über 220 Sportvereine im Bezirk uneingeschränkt weiter notwendig.

Deshalb muss das Schul- und Sportstätten- und das Bädersanierungsprogramm des Landes uneingeschränkt fortgeführt werden. Auch die entgeltfreie Nutzung der Sportflächen des Landes Berlin als wichtiges Element der Sportförderung muss erhalten bleiben.