Der zweite Landesparteitag der SPD Berlin stand ganz im Zeichen großer Aussprachen. Landesvorsitzender Michael Müller forderte in seiner Eröffnungsrede ganz klar einen starken Sozialstaat. Als Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen, nannte er unter anderem das Solidarische Grundeinkommen und den Mietendeckel. Gerade Letzteres hat für ihn einen Drei- und keinen Vierklang. Was er damit meinte: Es heiße Bauen-Kaufen-Deckeln und da stehe nun einmal nichts von Enteignung.

Landesparteitag beschließt: Keine Enteignung von Wohnungsunternehmen

So entbrannte die erste große Diskussion an der Frage, ob die Berliner SPD die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unterstützen und so der Vergesellschaftung großer Wohnungsbauunternehmen in der Hauptstadt zustimmen soll.

Es folgten fast 30 Redebeiträge. Lange war nicht klar, für welche Seite sich die Delegierten entscheiden werden. Eine Tendenz war durch einzelne Wortbeiträge und anschließenden Applaus erkennbar und zwar für die Enteignung. Am Ende jedoch lautete das Ergebnis: 137 zu 97 Stimmen und damit ein klares Votum gegen die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen.

Trotz des Ergebnisses ist dennoch zu sagen: Die SPD Berlin erkennt das zivilgesellschaftliche Engagement der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ an, mehr Grund und Boden in öffentliche Hand zu bringen. Daher möchte man weiterhin mit den Verantwortlichen im Gespräch bleiben, denn das Ziel ist für die SPD und die Initiative das Gleiche: Möglichst viele Mietwohnungen sollen dem ungezügelten Wohnungsmarkt entzogen werden.

Weitere Informationen und Beschlüsse unter www.spd-berlin.de