Der Volksentscheid zum Rückkauf der Berliner Stromversorgung ist gescheitert, der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter zeigte erleichtert: "Eine Mehrheit ist dafür, die Stromnetze in die öffentliche Hand zu holen und ein Stadtwerk zu gründen. Aber alles muss im Rahmen bleiben und vernünftig von Statten gehen. Das haben die Berlinerinnen und Berliner erkannt."

Der Volksentscheid am 3. November 2013 sollte laut Initiatoren zur Folge haben, dass "die Stromversorgung in Bürgerhand übergeht." Zwar stimmten die meisten für den Vorschlag des Energietisches, das Quorum von 25% wurde allerdings knapp verfehlt. Damit bleibt es beim Vorschlag der Landeskoalition im Abgeordnetenhaus, ein Stadtwerk zunächst als Tochterunternehmen der Wasserbetriebe zu Gründen und dann "sukzessive aufzubauen, um strategisch eine Alternative zu den privaten Anbietern zu haben."

Landesparteitag diskutierte mit Gabriel

Grund dürfte u.a. das kompromisslose Vorgehen der Initiatoren des Energietisches, als auch die Blockade-Haltung von CDU und Teilen des Senats sein: "Wir wollten das Stadtwerk, aber unter parlamentarischer Kontrole und unter paritätischer Mitbestimmung der Belegschaft. Das sah der Energietisch anders."
Der Landesparteitag der Berliner SPD hatte einen Tag zuvor einen Antrag der Jusos abgelehnt, das Begehren des Volksentscheides zu unterstützen, nach intensiver Debatte abgelehnt.

Sigmar Gabriel hatte zuvor in einer nachdenklichen Rede versucht zu begründen, warum er für eine Koalition aus CDU und SPD im Bund wirbt und deutlich gemacht, dass "manche sozialdemokratische Gewissheiten zu hinterfragen" seien. Insebsondere der Berliner Landesverband gilt gegenüber eine solchen Koalition als skeptisch.

Gewählt wurden darüberhinaus Delegierte zum Bundesparteitag. Die Reinickendorfer SPD wird künftig mit Peter Senftleben und Klaus Teller, Vizevorsitzender der SPD Freie Scholle/Tegel, durch zwei Delegierte vertreten sein.

Alle Ergebnisse, Reden und Beschlüsse des Parteitages unter www.spd-berlin.de

Pressebeiträge zum Parteitag:
Berliner Morgenpost: Berliner SPD im Streit mit Gabriel; 3. November 2013
Tagesspiegel: Berliner SPD streitet bis zum Schluss über Rekommunalisierung; 2. November 2013