Landes-SPD
Franziska Giffey kommt im Rahmen ihrer "Herzenssache-Tour" nach Reinickendorf, am 30.4.2021. Infos unter: spd.berlin.de
Der zweite Landesparteitag der SPD Berlin stand ganz im Zeichen großer Aussprachen. Landesvorsitzender Michael Müller forderte in seiner Eröffnungsrede ganz klar einen starken Sozialstaat. Als Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen, nannte er unter anderem das Solidarische Grundeinkommen und den Mietendeckel. Gerade Letzteres hat für ihn einen Drei- und keinen Vierklang. Was er damit meinte: Es heiße Bauen-Kaufen-Deckeln und da stehe nun einmal nichts von Enteignung.
Auf einem Arbeitsparteitag der Berliner SPD am 11. November 2017 beschlossen die Genossinnen und Genossen wichtige politische Leitlinien u.a. zur Innen- und Sicherheitspolitik und zum „Solidarischen Grundeinkommen“, einer Idee, die der SPD- Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller erst einige Wochen zuvor dargestellt hatte. Das Papier soll nun ausführlich in den Gremien diskutiert werden.